Milliardenloch ITER - Versagen auf Kosten der Mitgliedsstaaten und der Forschung

Zur gefundenen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission zur Finanzierung des ITER erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagsfraktion

Die Einigung, das Ende des unsinnigen Kernfusion-Projekts ITER mit  weiteren Milliarden hinauszuzögern, ist ein schwerer Fehler. Je mehr  Zeit vergeht, desto größer werden die Schwierigkeiten, in denen ITER  steckt. Der Kostendeckel von 6,6 Milliarden Euro für die EU wird nicht  zu halten sein.

Doch anstatt endlich die Notbremse zu ziehen und aus dem Projekt  auszusteigen, hat die Bundesregierung die Bewilligung und Umschichtung  weiterer Milliarden dafür unterstützt. Die Bundesregierung ist deshalb  mitverantwortlich, dass die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten in  schwierigen Zeiten sinnlos belastet werden und sinnvolleren  Forschungsbereichen erhebliche Mittel fehlen.

Die Unterstützung der Bundesregierung für ITER ist ein energie- und  forschungspolitisches Versagen auf der ganzen Linie. Ein Ende ist erst  mit der Abwahl der schwarz-gelben Bundesregierung in Sicht.